Mit der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam im Mai 1999 wurde die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung als sozialpolitische Zielsetzung in die gemeinsamen Verträge der Europäischen Union aufgenommen. Damit hat die Europäische Sozialpolitik einen großen Schritt nach vorn getan. Fragen der Beschäftigung, der Chancengleichheit, der öffentlichen Gesundheit und eben der sozialen Integration bzw. Kohäsion gewinnen auf europäischer Ebene wie im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander einen neuen Stellenwert. Mit der Lissabon-Strategie (März 2000), den sozialpolitischen Zielformulierungen in Nizza (Dezember 2000 / revidiert März 2006), der Sozialpolitischen Agenda 2005 – 2010 (Februar 2005) wurde eine Reihe von Dokumenten erarbeitet, die die Entscheidung von Amsterdam in konkrete politische Vorhaben umsetzen.

Bezogen auf die politische Steuerung des Prozesses wurde für den Bereich des Sozialschutzes mit der Offenen Methode der Koordinierung ein neues Instrument eingeführt. Es basiert auf gemeinsamen Zielformulierungen für die Umsetzung der Lissabon-Strategie sowie einem gemeinsamen Indikatorenset (Laeken-Indikatoren) zur Überprüfung der jeweiligen Fortschritte. Zugleich wurde mit den Nationalen Aktionsplänen gegen Armut und soziale Ausgrenzung (seit 2006: Nationaler Strategiebericht Sozialschutz und soziale Eingliederung) ein Berichtssystem eingeführt, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten einerseits über ihre politische Strategie zur Förderung von mehr sozialer Teilhabe, andererseits über entsprechende Fortschritte Rechenschaft ablegen. Begleitet werden diese nationalen Berichte von regelmäßigen Gutachten unabhängiger nationaler Experten(teams), die im Auftrag der Europäischen Kommission die jeweiligen sozialpolitischen Aktivitäten und Ergebnisse auf nationaler Ebene analysieren und bewerten.

Finanziell und projekttechnisch flankiert wird die Umsetzung der Lissabon-Strategie durch das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung zur Bekämpfung für Beschäftigung und soziale Solidarität – PROGRESS 2007 – 2013. Zu den förderfähigen Programmaktivitäten gehören unter anderem:

• Peer-Review-Programm (http://www.peer-review-social-inclusion.net)
• Wissenschaftliche Studien
• Transnationale Informationsaustauschprojekte
• Sensibilisierungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit
• Europäische Rundtischkonferenzen über Armut und soziale Ausgrenzung.

PROGRESS knüpft dabei an das Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung 2002 – 2006 an, in dessen Rahmen die Europäische Kommission bereits eine ganze Reihe von Initiativen und Projekte gefördert hat, um gegenseitige Lernprozesse zu stärken, Netzwerke aufzubauen und Forschungsprojekte zu unterstützen. Auch in Deutschland nahmen zahlreiche Forschungsinstitute, Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Netzwerke und kommunale Träger an dem Aktionsprogramm teil.

Auf der Tagung "PROGRESS: Programm für Austausch und Beteiligung", am 27. Februar 2007 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Veranstaltungsreihe FORTEIL "Forum Teilhabe und soziale Integration" veranstaltet, wurden einige dieser Projekte vorgestellt. Die Tagungsmaterialien stehen auf der Homepage des ISS zu Verfügung (http://www.iss-ffm.de).

Weitere Informationen zur Lissabon-Strategie, den genannten Dokumenten sowie der Offenen Methode der Koordinierung hält die Europäische Kommission in ihrem Internetangebot bereit (http://ec.europa.eu/employment_social/social_inclusion/index_de.htm).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert ebenfalls ausführlich über die Aktivitäten auf nationaler Ebene. Zudem findet sich im Internetangebot ein ausführlicher Download-Bereich (http://www.bmas.bund.de/BMAS/Navigation/Europa-International/europa.html).

Das Projekt Infobörse Teilhabe und soziale Integration versteht sich vor diesem Hintergrund als ein weiterer Beitrag zur nationalen Umsetzung der Offenen Methode der Koordinierung. Dabei bestand die Aufgabestellung zum ersten darin, eine Projektdatenbank mit Beispielen guter Praxis zur Förderung von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit aufzubauen. Zur Erhebung der Projekte wurde ein Fragebogen entwickelt und bundesweit versandt. Neben allgemeinen Angaben zu den jeweiligen Trägern, konnten die Projektnehmer zur Darstellung ihrer guten Praxis aus vier vorgegebenen Handlungsfeldern auswählen, um so dann die Besonderheiten ihres Arbeitsansatzes zu beschreiben. Die Handlungsfelder selbst weisen einen inhaltlichen Bezug zu den sog. vier Nizza-Zielen der Lissabon-Strategie auf. Die Datenbank umfasst rund 100 Projekte, die in der Regel auf lokaler bzw. Länderebene durchgeführt wurden und werden. Zudem bietet die Projektdatenbank eine Recherchemöglichkeit zu bereits bestehenden Datenbanken.

Zum zweiten wurde innerhalb des Projektes Infobörse Teilhabe und soziale Integration der aktuelle Stand der Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Deutschland erhoben. Die Auswertung bezieht sich auf offizielle, d.h. von der Bundesregierung, den Landesregierungen bzw. Landesmininsterien in Auftrag gegebene bzw. erstellte Berichte. Stichtag für die Erhebung war der 31. Dezember 2006. Im Mittelpunkt steht die Länderebene, ergänzt um je ein Kapitel zur Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung sowie zu den Aktivitäten auf kommunaler Ebene. Die einschlägigen Berichte wurden anhand eines einheitlichen Bewertungsrasters analysiert. Hierbei lag das Erkenntnisinteresse vor allem auf der Darstellung der jeweils zu Grunde gelegten Armuts- bzw. Reichtumskonzepte, der verwendeten Indikatoren sowie der Art der Berichtserstellung. Im Anhang finden sich Bibliographien zum Stand der Armuts- und Reichtumsberichterstattung auf Länder- und kommunaler Ebene.