Mit der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam im Mai 1999 hat sich die europäische Sozialpolitik in den Fragen der Beschäftigung, Chancengleichheit, öffentlichen Gesundheit und sozialen Ausgrenzung erheblich weiterentwickelt. Als ein wesentliches Ergebnis wurde die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung als sozialpolitische Zielsetzung im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben.

Die Bemühungen der Mitgliedsstaaten im Politikfeld „Armut und soziale Ausgrenzung“ stehen für das strategische Ziel, die soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der europäischen Union zu stärken. In diesem Kontext verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Frühjahrsgipfel 2000 in Lissabon eine wirtschafts- und sozialpolitische Agenda, die unter der Bezeichnung Lissabon-Strategie ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung bis zum Jahr 2010 konkretisiert und inzwischen als revidierter Lissabon-Prozess weiter fort geschrieben wurde.

Die Strategie basiert auf dem Politikverfahren der Offenen Methode der Koordinierung (OMK). Sie folgt einem dezentralen Ansatz, der mit dem Subsidiaritätsprinzip konform geht und vorsieht, dass alle Akteure an ihrer Umsetzung aktiv mitwirken können. Sie beinhaltet u.a. gemeinsame Leitlinien für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Indikatoren zur Messung der Erfolge sowie eine laufende Überwachung und Analyse der Fortschritte. Die OMK wird auf nationaler Ebene im Wesentlichen durch regelmäßige Sozialschutzberichte sowie den Dialog zwischen allen Ebenen und Akteuren umgesetzt.

Im März 2003 regte die Europäische Kommission in ihrem Synthesebericht für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates an, die separaten OMK-Prozesse im Bereich des Sozialschutzes innerhalb eines einheitlichen Rahmens und eines einzigen OMK-Prozesses zusammenzuführen (Streamlining). In ihrer darauf folgenden Mitteilung zur „Stärkung der sozialen Dimension der Lissabon Strategie: Straffung der offenen Koordinierung im Bereich Sozialschutz“  schlägt sie vor, die bisher fragmentierten Prozesse aus den Bereichen „soziale Eingliederung“, „Renten“ und „Gesundheitswesen/Langzeitpflege“ in einem gemeinsamen Prozess für den Bereich des Sozialschutzes zu bündeln und eine einzige Berichtsstruktur zu schaffen. Anstelle der separaten Berichte und Aktionspläne für die einzelnen Bereiche des Sozialschutzes soll ein gemeinsamer Sozialschutzbericht erstellt werden, der den Bericht über die soziale Sicherheit in Europa, den gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung sowie den gemeinsamen Rentenbericht ersetzen soll. Dieses Vorgehen wurde angenommen und als erstes Ergebnis im Jahr 2005 ein Übergangsbericht mit der Schwerpunktsetzung im Bereich der sozialen Eingliederung vorgelegt.

Mit der Straffung der Sozialschutzprozesse ist 2006 begonnen worden, die laufenden Umsetzungsprozesse in den Mitgliedsstaaten werden an den gestrafften OMK-Ansatz angepasst. Besondere Bedeutung wird dabei der Einbeziehung aller Akteure, dem Gender-Mainstreaming Prinzip und der Erarbeitung von aussagekräftigen Indikatoren beigemessen. Der erste europäische Sozialschutzbericht wird im März 2007 vorliegen.

Für die Straffung des OMK-Prozesses auf nationaler Ebene kommt dem intensiven Austausch zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen über Informationen und bewährte Verfahren im Bereich der sozialen Integration eine wesentliche Bedeutung zu.

Die Bundesregierung hat durch die bundesweite Veranstaltungsreihe FORTEIL "Forum Teilhabe und soziale Integration" den in Deutschland bereits seit längerem stattfindenden zivilen Dialog über Zielsetzungen, Perspektiven und Ergebnisse politischer Maßnahmen im Politikfeld „Armut und soziale Ausgrenzung“ weiterentwickelt. Mit dieser - zeitlich befristeten - Veranstaltungsreihe FORTEIL konnte der gegenseitige Austausch über einen gemeinsamen strategischen Ansatz zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf der föderalen Ebene (Bund, Länder und Kommunen) unter Beteiligung der nichtstaatlichen Organisationen auf eine breitere Basis gestellt werden.

Um sowohl die Vielzahl an Praxisbeispielen als auch die unterschiedlichen regionalen Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland transparenter zu machen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der nationalen Umsetzung der OMK das Projekt Infobörse Teilhabe und soziale Integration in Auftrag gegeben. Mit der vorliegenden Form dient sie als Informationspool über ausgewählte Initiativen sowie Projekte und deren Ansätze zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung.

Weitere Informationen zur Europäischen Sozialpolitik finden sich:

>> Bundesministerium für Arbeit und Soziales

>> Europäische Kommission